Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen der
IMS Connector Systems Kft, Ungarn für den internationalen Geschäftsverkehr

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I. Geltungsbereich
1. Die folgenden Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle – auch zukünftigen – Lieferungen und Leistungen (im Folgenden zusammen „Lieferungen“) der IMS Connector Systems Kft, Ungarn (im Folgenden „Lieferer“) an Kunden im Sinne von Ziffer I. 2. ausschließlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, insbesondere auch dann nicht, wenn der Lieferer der Einbeziehung solcher Bedingungen nicht ausdrücklich widerspricht.
2. Diese Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten nur gegenüber Kaufleuten (im Folgenden „Kunde“).

II. Vertragsschluss und Vertragsinhalt
1. Verträge kommen durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers zustande.
2. Vom Lieferer im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss überlassene Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur Annäherungswerte, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind, und jede Haftung im Zusammenhang mit solchen Unterlagen wird hiermit, soweit gesetzlich zulässig, ausdrücklich ausgeschlossen. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen, welche der Lieferer dem Kunden zur
Verfügung stellt, behält sich der Lieferer Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Lieferers zugänglich gemacht werden.
3. Die Angebote des Lieferers sind unverbindlich. Der Kunde ist für die Dauer von 14 Tagen ab dem Bestelldatum an seine Bestellung gebunden, soweit in der Bestellung nichts Abweichendes angegeben ist. Verträge kommen erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers oder seine Lieferung zustande.

III. Preise und Zahlung
1. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung in EUR und ab dem in der Auftragsbestätigung bezeichneten Auslieferungswerk des Lieferers (EXW Auslieferungswerk des Lieferers IncotermsÒ 2010) zuzüglich der Kosten für Verpackung und der ggf. anfallenden Umsatzsteuer.
2. Bei Lieferfristen von mehr als 2 Monaten ist der Lieferer berechtigt, die vereinbarten Preise entsprechend zu erhöhen, soweit nach Vertragsabschluss erhebliche Änderungen der Gehalts-, Material-, Energie- oder Rohstoffkosten eingetreten sind und er diese Änderungen nicht zu vertreten hat. Sollte eine Preiserhöhung 5 % überschreiten, hat der Kunde das Recht, sich innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung der Preiserhöhung schriftlich vom Vertrag zu lösen.
3. Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungszugang ohne jeden Abzug auf das Bankkonto des Lieferers zu leisten. Zahlungen gelten nur in dem Umfang als geleistet, wie der Lieferer bei seiner Bank frei darüber verfügen kann. Schecks werden nur zahlungshalber angenommen; Bankspesen trägt der Kunde. Sie sind sofort fällig.
4. Es kann zwischen den Vertragspartnern vereinbart sein, dass der Kunde über seine Bank (oder eine für den Lieferer akzeptable andere Bank) ein unwiderrufliches und unübertragbares Dokumentenakkreditiv zu eröffnen hat. In diesem Einzelfall ist festgelegt, dass die Akkreditiveröffnung in Übereinstimmung mit den ICC Einheitliche Richtlinien und Gebräuche für Dokumentenakkreditive ERA 600 vorgenommen wird.
5. Der Kunde ist zur Zurückhaltung von Zahlungen oder zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden nur berechtigt, soweit die Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind sowie die gesetzlichen Voraussetzungen gemäß Art. 120 ff. Schweizerisches Obligationenrecht erfüllt sind.
6. Im Falle von Zahlungsverzögerungen ist der Lieferer berechtigt – unbeschadet der weiteren ihm zustehenden Rechte und Ansprüche – Zinsen in Höhe von 18 % p.a. zu verlangen, bis endgültig und vollständig gezahlt worden ist. Der Lieferer ist berechtigt, einen ihm durch die Zahlungsverzögerung entstandenen höheren Schaden nachzuweisen. Der Kunde ist berechtigt, nachzuweisen, dass als Folge der Zahlungsverzögerung kein oder nur ein geringerer Schaden
entstanden ist.

IV. Lieferung, Lieferzeit
1. Die Lieferung erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart wird, gemäß EXW Auslieferungswerk des Lieferers (IncotermsÒ 2010). Das Auslieferungswerk wird in der Auftragsbestätigung vom Lieferer genannt.
2. Gibt der Kunde dem Lieferer nicht rechtzeitig bekannt, wann und durch wen der Transport erfolgen wird, ist der Lieferer berechtigt, einen üblichen Transportvertrag auf Kosten und Gefahr des Kunden abzuschließen. In der Auftragsbestätigung angegebene oder sonst vereinbarte Lieferfristen oder – zeiten sind Circa-Fristen bzw. Circa-Zeiten und folglich unverbindlich.
3. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der für die Lieferung notwendigen, vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben oder vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung oder Zahlungssicherheit und auch nicht vor Bestätigung eines vereinbarten Akkreditivs. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware zum Versand bereitgestellt ist.
4. Eine Information an den Kunden über die erfolgte Lieferung ist nicht notwendig.
5. Unvorhergesehene, unvermeidbare und nicht vom Lieferer zu vertretende Ereignisse (z. B. Höhere Gewalt, Streiks oder Aussperrungen, Betriebsstörungen, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie- oder Rohstoffen, Maßnahmen von Behörden, sowie Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Genehmigungen, insbesondere Import- oder Exportlizenzen) verlängern die Lieferfrist angemessen. Dies gilt auch, wenn die Hindernisse bei Vorlieferanten eintreten. Ist die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer, sind beide Vertragspartner berechtigt, die Vertragsaufhebung zu erklären. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen.
6. Änderungswünsche des Kunden verlängern die Lieferfrist, bis der Lieferer ihre Machbarkeit geprüft hat und, sofern der Lieferer ihnen zugestimmt hat, um den Zeitraum, der für die Umsetzung der neuen Vorgaben in die Produktion notwendig ist. Wird durch den Änderungswunsch eine laufende Produktion unterbrochen, kann der Lieferer andere Aufträge vorziehen und abschließen. Der Lieferer ist nicht verpflichtet, während der Verzögerung Produktionskapazitäten freizuhalten.
7. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden oder infolge von Umständen, die der Lieferer nicht zu vertreten hat, verzögert, so werden dem Kunden, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung im Werk des Lieferers, mindestens jedoch 0,5 % des Netto-Rechnungsbetrages für jeden Monat der Lagerung berechnet. Die weiter gehenden gesetzlichen Ansprüche des Lieferers bleiben unberührt.
8. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus.
9. Teillieferungen sind zulässig.
10.Der Lieferer ist berechtigt, seine vertraglichen Pflichten auch nach Ablauf der vereinbarten Lieferzeit zu erfüllen, wenn er dem Kunden das Überschreiten der Lieferzeit und den neuen Liefertermin angezeigt hat. Der Kunde ist berechtigt, innerhalb angemessener Frist der verspäteten Ausführung der Lieferung zu widersprechen, sofern er nachweisen kann, dass die verspätete Lieferung für ihn nutzlos ist. Für infolge der verspäteten Lieferung entstandene notwendige
Mehraufwendungen des Kunden haftet der Lieferer nur nach Maßgabe der Ziffer IV.11.
11.Der Lieferer haftet für die Folgen verspäteter Lieferung nur im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. In allen anderen Fällen ist die Haftung des Lieferers ausgeschlossen. Der Lieferer haftet nicht für das Verhalten seiner Hilfspersonen.

V. Zurückhaltungsrecht
1. Der Lieferer kann die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten ganz oder teilweise aussetzen, wenn nach Vertragsabschluss erkennbar wird, dass der Kunde seine vertraglichen Pflichten nicht oder teilweise nicht erfüllen wird. Dies gilt insbesondere, wenn der Kunde seinen Zahlungspflichten gegenüber dem Lieferer oder Dritten nicht, nicht ausreichend oder verzögert nachkommt.
2. Der Lieferer ist auch dann nicht zur Fortsetzung der Erfüllung verpflichtet, wenn der Kunde eine nach Maßgabe der anwendbaren insolvenzrechtlichen Bestimmungen anfechtbare Sicherheit als Gewähr für die Gegenleistung leistet.

VI. Gefahrübergang, Selbstbelieferungsvorbehalt
1. Die Preis- und Leistungsgefahr geht gemäß EXW Auslieferungswerk des Lieferers (IncotermsÒ 2010) auf den Kunden über, sobald die Ware zum Versand bereitgestellt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen, z. B. den Abschluss des Transportvertrages, den Transport – auch durch eigene Transportpersonen-, die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen hat.
2. Die Lieferpflicht des Lieferers steht unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und richtigen Selbstbelieferung durch Vorlieferanten des Lieferers, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Selbstbelieferung wurde vom Lieferer mindestens grob fahrlässig verursacht. Der Lieferer haftet nicht für die Folgen einer Nicht- oder Schlechtleistung des Vorlieferanten und kann sich durch Erklärung von seiner Lieferpflicht gegenüber dem Kunden lösen, wenn er diese weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursacht hat.

VII. Eigentumsvorbehalt
1. Der Lieferer behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und etwaiger Nebenforderungen vor. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Lieferers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
2. Der Kunde versichert den Liefergegenstand auf seine Kosten gegen Verlust und Beschädigung ausreichend zum Wiederbeschaffungswert. Die Versicherungspolice sowie der Nachweis der Bezahlung der Prämien sind dem Lieferer auf Verlangen vorzulegen. Eventuelle Ansprüche aus dem Versicherungsverhältnis tritt der Kunde bereits jetzt auflösend bedingt durch den Übergang des Eigentums auf den Kunden an den Lieferer ab. Der Lieferer nimmt die Abtretung an.
3. Wenn Dritte ein Recht an der Vorbehaltsware begründen oder geltend machen wollen, hat der Kunde den Lieferer hiervon unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten, die durch die Abwehr eines Zugriffs eines Dritten auf die Vorbehaltsware entstehen, übernimmt der Kunde, sofern sie nicht beim Dritten beigetrieben werden können.
4. Eine Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Kunde für den Lieferer vor, ohne ihn zu verpflichten. Bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren, erwirbt der Lieferer Miteigentum an der neu hergestellten Ware im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen Materialien.
5. Der Kunde darf die Vorbehaltsware oder die neue Ware ausschließlich im gewöhnlichen Geschäftsgang weiterveräußern oder weiterverwenden. Der Kunde tritt schon jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung oder Weiterverwendung der Vorbehaltsware an den Lieferer ab. Der Lieferer nimmt die Abtretung an. Der Kunde zieht die abgetretenen Forderungen für den Lieferer ein. Der Lieferer kann die Berechtigung zur Einziehung und zur Weiterverwendung widerrufen, wenn der Kunde in Zahlungsverzug ist oder sich seine Vermögensverhältnisse wesentlich verschlechtert haben, insbesondere bei einem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Der Lieferer kann dann verlangen, dass der Kunde seinen Schuldnern die Abtretung mitteilt, dem Lieferer alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht und ihm die dazugehörigen Unterlagen aushändigt.
6. Übersteigt der Wert der Sicherheiten die Forderungen des Lieferers um mehr als 10 %, gibt der Lieferer auf Verlangen des Kunden insoweit seine Sicherheiten nach seiner Wahl frei.

VIII. Haftung bei Lieferung nicht vertragsgemäßer Ware
1. Der Lieferer leistet Gewähr dafür, dass die Ware bei Lieferung gemäß Ziffer IV.1 die in der schriftlichen Auftragsbestätigung des Lieferers ausdrücklich erwähnten Produkteigenschaften aufweist.
2. Eine handelsübliche Mengenabweichung von bis zu 10 % oder die technische Verbesserung der Ware begründen keine vertragswidrige Leistung.
3. Der Kunde hat die Ware innerhalb kurzer Frist ab Lieferung der Ware gemäß Ziffer IV.1 auf erkennbare Vertragswidrigkeiten zu untersuchen und die Vertragswidrigkeit der Ware spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Kenntnis oder Erkennbarkeit der Vertragswidrigkeit dem Lieferer gegenüber anzuzeigen. Der Kunde hat dabei die Art der Vertragswidrigkeit genau zu bezeichnen.
4. Im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Vertragswidrigkeitsanzeige kann sich der Kunde nur dann auf die ihm nach diesen Bedingungen zustehenden Rechtsbehelfe berufen, wenn der Lieferer die die Vertragswidrigkeit der Ware begründenden Tatsachen positiv kannte und sie dem Kunden nicht offengelegt hat.
5. Der Lieferer übernimmt gemäß Art. 42 CISG die Haftung für die Freiheit der Ware von Rechten Dritter, die auf gewerblichen Schutzrechten oder geistigem Eigentum beruhen, nur für Schutzrechtsverletzungen in der Bundesrepublik Deutschland. Der Lieferer erklärt jedoch, dass ihm (ohne besondere Nachprüfung) keine Schutzrechtsverletzungen in anderen Staaten bekannt sind.
6. Bei berechtigten Beanstandungen kann der Kunde ausschließlich Nachbesserung der Ware oder, wenn diese nicht möglich ist, die Ersatzlieferung vertragsgemäßer Ware verlangen. Die Vertragsaufhebung, eine Minderung des Kaufpreises und die Geltendmachung von Schadensersatz sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern der Lieferer die Vertragswidrigkeit der Ware arglistig verschwiegen hat.
7. Äußerungen des Lieferers zur vom Kunden angezeigten Vertragswidrigkeit der Ware dienen lediglich der Aufklärung des Sachverhalts, stellen aber kein Anerkenntnis einer Vertragswidrigkeit oder einer ordnungsgemäßen Vertragswidrigkeitsanzeige dar.
8. Soweit die Vertragswidrigkeit durch ein wesentliches Fremderzeugnis entstanden ist, ist der Lieferer berechtigt, seine Haftung zunächst auf die Abtretung der Rechtsbehelfe zu beschränken, die ihm gegen den Lieferanten des Fremderzeugnisses zustehen, es sei denn, dass die Befriedigung aus dem abgetretenen Recht fehlschlägt oder aus sonstigen Gründen nicht durchgesetzt werden kann.
9. Bei der Bearbeitung beigestellten Materials – Zerspanung, Wärmebehandlung, Schleifen u. a. – haftet der Lieferer nicht für Mängel, die sich daraus ergeben, dass der Kunde falsche Materialangaben gemacht oder fehlerhaftes Material geliefert hat. Der Lieferer hat auch in diesem Fall Anspruch auf die vereinbarte Vergütung. Die Kosten für erforderliche Materialuntersuchungen trägt der Kunde. Sind beanstandete Werkstücke ohne schriftliches Einvernehmen des Lieferers be- oder weiterverarbeitet worden, haftet der Lieferer nicht.
10.Im Falle seitens des Kunden oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung des Lieferers vorgenommener Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten am Liefergegenstand haftet der Lieferer für die daraus entstehenden Folgen nicht.
11.Die Ansprüche des Kunden wegen Lieferung nicht vertragsgemäßer Ware verjähren nach 12 Monaten ab Gefahrübergang (vgl. Ziffer IV.1), es sei denn, der Lieferer hat eine Vertragswidrigkeit arglistig verschwiegen oder vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht oder der Lieferer haftet aufgrund einer Garantie oder bedingt durch die Vertragswidrigkeit wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
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IX. Schadensersatz
1. Sofern in Ziffer VIII. nicht anders bestimmt, haftet der Lieferer, gleich aus welchem Rechtsgrund, für dem Kunden entstandene Schäden nur, wenn der Schaden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Lieferers verursacht wurde. In allen anderen Fällen ist die Haftung des Lieferers ausgeschlossen. Der Lieferer haftet nicht für das Verhalten seiner Hilfspersonen.
2. Die Haftung des Lieferers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produktehaftpflichtgesetz und aus Garantien bleibt unberührt.
3. Schadensersatzansprüche gegen den Lieferer gemäß Ziffer IV.11 und Ziffer IX. 1 verjähren nach 12 Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

X. Verpackung
1. Verpackungen, die in Deutschland, aber nicht beim privaten Endverbraucher im Sinne der deutschen VerpackV anfallen, nimmt der Lieferer an seinem Geschäftssitz innerhalb der üblichen Geschäftszeiten zurück; der Kunde trägt die Kosten der Rücksendung. Die Verpackung muss sauber, frei von Fremdstoffen und nach Sorten sortiert zurückgegeben werden.

XI. Schriftform, Vertragssprache, Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
1. Änderungen, Ergänzungen oder die einvernehmliche Aufhebung des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt für sonstige Erklärungen der Vertragspartner, die zur Begründung, Wahrung oder Ausübung ihrer Rechte erforderlich sind, insbesondere Mängelrügen, Fristsetzungen oder einseitige Aufhebungserklärungen. Die Schriftform ist auch durch Telefax, Datenfernübertragung (DFÜ) und E-Mail gewahrt. Der Absender kann sich auf
Mitteilungen in jedem Fall nur berufen, wenn sie dem Empfänger zugegangen sind. Wird eine Mitteilung, die per eingeschriebenem Brief oder mittels eines international tätigen, anerkannten Kurierdienstunternehmens versandt worden ist, verzögert zugestellt, gilt sie bereits als in dem Zeitpunkt zugegangen, in dem sie ihm unter normalen Umständen zugestellt worden wäre.
2. Jedwede Kommunikation zwischen den Vertragspartnern und jede Erklärung der Vertragspartner hat in Deutsch oder Englisch zu erfolgen.
3. Mangels anderweitiger Vereinbarungen ist Erfüllungsort für die Lieferung der Ware der Ort des Werkes, in dem sie produziert wurde; für alle sonstigen Leistungen aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden ist Erfüllungsort der Hauptsitz des Lieferers.
4. Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden, einschließlich dessen Gültigkeit, Ungültigkeit, Verletzung oder Auflösung, sind durch ein Schiedsverfahren gemäß der Internationalen Schiedsordnung der Swiss Chambers’ Arbitration Institution zu entscheiden. Es gilt die zur Zeit der Zustellung der Einleitungsanzeige in Kraft stehende Fassung der Schiedsordnung. Der Sitz des Schiedsverfahrens ist Zürich. Die Sprache des Schiedsverfahrens ist deutsch.
5. Es gilt Schweizerisches Recht unter Einschluss der Bestimmungen des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG).

Stand: Februar 2015